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PRESSEMITTEILUNG vom 26.09.2024 Abgeordneter Peterka zum vierten Demokratieentlastungsgesetz: BÜROKRATIE? DER EHRLICHE DARF NICHT LÄNGER DER DUMME SEIN! Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag das sogenannte „vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306). Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias […]
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Tobias Matthias Peterka (MdB) fordert Universität Bayreuth zu Stellungnahme wegen antisemitischen Vorwürfen auf (Bayreuth) Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka kritisiert in einem Brief an den Präsidenten der Universität Bayreuth, Prof. Dr. Stefan […]
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21.02.2022 Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich aktueller Drohungen aus dem linksextremen Milieu vor, die auf die Beschädigung und Zerstörung sensibler bzw. kritischer Infrastruktur gerichtet sind, und in welchem Umfang sieht sich die […]
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21.02.2022 Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage erfolgt die derzeitige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland und welche Kriterien werden aktuell zur Prüfung dessen herangezogen, dass es sich bei der einreisenden Personen tatsächlich […]
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21.11.2021 Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Hintergründe der Sperrung des Internetangebots der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle aufgrund der Verlinkung zu extremistischen Materialien seitens der Republik Belarus vor, und was gedenkt […]
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Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das Banner mit der Aufschrift „Wird es eine gesetzliche Impfplicht geben? Nein. Es wird keine Impfpflicht geben!“ von ihrer Netzseite unter der Kategorie „Fakten gegen Falschmeldungen zur […]
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Frage: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Zahl der von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleiteten EU-Vorhaben wesentlich zu hoch ist, um sie angemessen bearbeiten und diskutieren zu können, und wenn ja, auf welche Art und Weise […]
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Frage: Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Zunahme von Lese- und Schreibdefiziten bei Grundschülern infolge der Corona-Pandemie und damit zusammenhängender Maßnahmen, die etwa durch Bund-LänderBeratungen auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu verorten sind (vgl. Bild vom […]
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Frage: Sieht die Bundesregierung im Lichte aktueller Diskussionen um eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram, auch Anlass gegen die Plattform Indymedia <https://de.indymedia.org> verschärft vorzugehen und die Nutzung wegen fortgesetzter, linksextrem motivierter Gewalt- und Plünderungsaufrufe einzuschränken, wenn ja, mit welchen […]
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Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten des Betriebs der für rund 1,2 Mio. Euro entwickelten Autobahn-App der Autobahn des Bundes GmbH seit der Veröffentlichung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den […]