WahlkreisbĂŒro Bayreuth

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AfD-Kundgebung: Corona-Lockdown / Wirtschaftskollaps

(Bayreuth) Am Samstag, den 27.06.2020 fĂŒhrte ich zusammen mit dem Kreisverband der AfD Bayreuth und der StadtrĂ€tin Tina Seyffert-Reinhold eine Kundgebung zum Thema „Corona-Lockdown – Wie die Bundesregierung Existenzen gefĂ€hrdet und unserer Wirtschaft schweren Schaden zufĂŒgt!“ auf dem Stadtparkett Bayreuth durch.

Damit wurde eine Reihe an Kundgebungen fortgesetzt, bei deren ersten Teil im Mai die aus unserer Sicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen der bĂŒrgerlichen Grundfreiheiten und des Rechtsstaats insgesamt im Wege der Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung herausgestellt wurden. Nun standen die Einschnitte im Bereich der Wirtschaft im Mittelpunkt, die Existenzen gefĂ€hrden und gerade kleinen und mittelstĂ€ndischen Unternehmen schwersten Schaden zugefĂŒgt haben.

Zahlreiche Interessenten und Mitglieder waren zur Veranstaltung gekommen. ZusĂ€tzlich wurden Informationsboxen („Politik to Go“-Boxen) mit Informationen zur aktuellen Krise und der Arbeit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verteilt.

Viele BĂŒrger kamen wĂ€hrend der Veranstaltung mit mir ins GesprĂ€ch, stellten Fragen aller politischen Richtungen, nahmen Informationsmaterial mit und bedankten sich fĂŒr die Veranstaltung.

(Bayreuth) Am Samstag, den 27.06.2020 fĂŒhrte ich zusammen mit dem Kreisverband der AfD Bayreuth und der StadtrĂ€tin Tina Seyffert-Reinhold eine Kundgebung zum Thema „Corona-Lockdown – Wie die Bundesregierung Existenzen gefĂ€hrdet und unserer Wirtschaft schweren Schaden zufĂŒgt!“ auf dem Stadtparkett Bayreuth durch.

Damit wurde eine Reihe an Kundgebungen fortgesetzt, bei deren ersten Teil im Mai die aus der Sicht der Veranstalter unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen der bĂŒrgerlichen Grundfreiheiten und des Rechtsstaats insgesamt im Wege der Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung herausgestellt wurden. Nun standen die Einschnitte im Bereich der Wirtschaft im Mittelpunkt, die Existenzen gefĂ€hrden und gerade kleinen und mittelstĂ€ndischen Unternehmen schwersten Schaden zugefĂŒgt haben.

Zahlreiche Interessenten waren zur Veranstaltung gekommen, blieben vor den GeschÀften stehen oder verfolgten die Reden aus den Cafés und Wohnungen. Es wurden Informationsboxen (Politik to go) mit Informationen zur aktuellen Krise und der Arbeit der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag verteilt.

Viele BĂŒrger nutzen die Gelegenheit und stellten Fragen aller politischen Richtungen, nahmen Informationsmaterial mit und bedankten sich fĂŒr die Veranstaltung.

Peterka: SachverstÀndigen-Anhörung zum Upskirting bestÀtigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz

Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von SachverstĂ€ndigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenstĂ€ndige GesetzentwĂŒrfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet den weitestgehenden Schutz.

Die AfD-Fraktion spricht sich, wie Bundesregierung und Bundesrat, fĂŒr die Strafbarkeit des „Upskirting“ aus. Daneben sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion auch Bildaufnahmen strafbar sein, die eine andere Person nackt zeigen, sofern die Aufnahmen gezielt und unbefugt hergestellt werden. Beispiele hierfĂŒr sind unbefugte Aufnahmen mit Teleobjektiv am FKK-Strand oder beim Umziehen im Schwimmbad. Schließlich fordert die AfD-Fraktion auch die Strafbarkeit unbefugter Bildaufnahmen, die zumeist Frauen und MĂ€dchen in Badekleidung zeigen. Viele BĂ€der mussten mittlerweile zum Schutz ihrer BadegĂ€ste Film- und Fotoverbote aussprechen, die allerdings nur wenig Beachtung finden. Heimliche Bilder von BadegĂ€sten sind nicht selten die Ursache fĂŒr die hinlĂ€nglich bekannten „Streitereien im Freibad“, die leicht eskalieren können.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklÀrt dazu:

„Bundesregierung und Bundesrat erkennen das Problem belĂ€stigender Fotoaufnahmen durch ‚Upskirting‘, wo der Intimbereich durch UnterwĂ€sche verdeckt ist. Wo es aber um gezielte und unbefugte Nacktaufnahmen oder um belĂ€stigende Aufnahmen in FreibĂ€dern geht, soll kein strafwĂŒrdiges Verhalten vorliegen. Das ist inkonsequent. In der Anhörung haben zwei SachverstĂ€ndige auf den Widerspruch zu den Nacktaufnahmen hingewiesen. Allein die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Ahndung dieser Sachverhalte zum Schutz von Frauen und MĂ€dchen. Der Sommer steht vor der TĂŒr und Pressemeldungen aus 2019 dĂŒrften jedem BĂŒrger noch in unguter Erinnerung sein.“ Drucken

„Demonstration gegen die Corona-Hysterie – SchĂŒtzt unser Grundgesetz“

(Bayreuth) Am Samstag, den 23.05.2020, fĂŒhrte ich zusammen mit dem Kreisverband der AfD Bayreuth und UnterstĂŒtzung der StadtrĂ€tin Tina Seyffert-Reinold eine Kundgebung zum Thema „Gegen Corona-Hysterie – SchĂŒtzt unser Grundgesetz!“ am Bayreuther Stadtparkett durch.

Ganz im Lichte des „Tags des Grundgesetzes“ ging es dabei um die massiven Grundrechtseingriffe durch die Regierung im Rahmen der Corona-Krise, die nach meiner Ansicht völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind: „Wer die bĂŒrgerlichen Freiheitsrechte auf derart unsicherer Tatsachengrundlage völlig aushöhlt und die Wirtschaft gegen die Wand fĂ€hrt, hat politisch versagt. Ein Kurswechsel ist dringend geboten.“

Zahlreiche Interessenten und Mitglieder waren zur Veranstaltung gekommen. Um die Lage der Gastronomie zu verdeutlichen, wurden Informationsboxen (Politik to go) mit Informationen zur aktuellen Krise und der Arbeit der AfD Fraktion im Bundestag verteilt.

Mehrere BĂŒrger kamen direkt in der Folgewoche in das WahlkreisbĂŒro, stellten Fragen aller Politischen Richtungen oder bedankten sich fĂŒr die Veranstaltung.

PM: Stadtrat Bayreuth manipuliert GeschĂ€ftsordnung – AfD ausgeschlossen

(Bayreuth, 13.05.2020) Die beiden StadtrĂ€te der AfD-Fraktion im Stadtrat Bayreuth, Tobias Matthias Peterka und Tina Seyffert-Reinhold verurteilen den undemokratischen Ausschluss der AfD aus allen StadtratsausschĂŒssen durch passgenaue Manipulation der GeschĂ€ftsordnung. Wer die Demokratie mit deren Schwachung vor Ort retten will leistet den Offenbarungseid. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist fĂŒr MeinungspluraliĂ€at in diesem Lande bitter nötig. Ein rechtliches Vorgehen gegen den Stadtratsbeschluss wird sich vorbehalten.

AfD-Fraktion richtet “BĂŒrgertelefon Grundrechte” ein

Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein BĂŒrgertelefon ein, an dem betroffene BĂŒrger ihre GrundrechtseinschrĂ€nkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur VerfĂŒgung stehen, die die EinschrĂ€nkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.

Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklÀrt:

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung diese massiven und vor allem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Deshalb stehe ich Ihnen zusammen mit Mitarbeitern am Telefon gerne fĂŒr Ihre Fragen zur VerfĂŒgung!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian MĂŒnzenmaier ergĂ€nzt:

„Wir wollen den BĂŒrgern dieses Landes ihre Freiheit zurĂŒckgeben. Jegliche EinschrĂ€nkung der Grund- und BĂŒrgerrechte sehen wir Ă€ußerst kritisch. Diese werden von uns ĂŒberprĂŒft und wachsam beobachtet.“

Das „BĂŒrgertelefon Grundrechte“ ist werktĂ€glich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030/227 571 41 oder 43 erreichbar.

Bayreuther Richard Wagner Festspiele fĂŒr 2020 abgesagt

Der kĂŒnstlerische und gleichwohl wirtschaftliche Höhepunkt des Jahres in Bayreuth, die Richard Wagner Festspiele, werden 2020 zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg ausgesetzt. Dies wurde Ende MĂ€rz von der Bayreuther Festspiele GmbH bekannt gegeben.

Dieser vorauseilende Gehorsam infolge der planlosen Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung ist in der Form ĂŒberzogen. Es gĂ€be sicherlich Lösungen fĂŒr ein „verkleinertes Format“. So stehen alle Beteiligten im Regen. Hilfspakete diverser Art werden nötig und sind doch nur Flickschusterei. FĂŒr die Gastronomie und den Fremdenverkehr sowie die gesamte Wirtschaft in der Region ist der Ausfall ein herber Verlust.

Wie werden denn die Politiker, die das Aussetzen der Festspiele jetzt begrĂŒĂŸt haben, im Sommer reagieren und es ihren BĂŒrgern erklĂ€ren, wenn in Bayreuth, auch durch die Absage der Festspiele, ein erheblicher Wirtschaftseinbruch stattfindet?

Versinkt der Schulstart im Chaos?

In Bayern sollen nun alle SchĂŒler nach und nach in den Schulalltag zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Unter strengen Vorgaben. Wie maximal 15 SchĂŒler pro Raum, mit Abstand zueinander. Im Schulhaus WegeplĂ€ne und Einbahnstraßen, damit sich die SchĂŒler möglichst wenig begegnen mĂŒssen. Dies fĂŒhrt bei Schulen und SachaufwandstrĂ€gern zu einer Reihe von Problemen. Viele davon sind jedoch hausgemacht.

Schon lange vor Corona war bekannt, dass es in den Schulen an einfachsten Hygienestandards mangelt. In den Klassenzimmern gibt es meist nur ein Waschbecken, Seifenspender werden hĂ€ufig privat, von den Lehrern, gestellt. In den Toilettenanlagen fehlt es gĂ€nzlich an Seife und PapierhandtĂŒchern. Wie berichtet wird, stellen nun viele Chemielehrer in ihrer Not selbst Desinfektionsmittel her, die Flaschen zum AbfĂŒllen mĂŒssen sie selbst beschaffen.

Die AfD hat schon lange vor der Corona Krise auf die MissstĂ€nde, auch bezĂŒglich mangelnder Hygienestandards in den Schulen, hingewiesen. Ein Umstand, der von den Altparteien bisher verschlafen wurde.

HĂ€rteres Vorgehen gegen Kinderpornografie

Der Bundestag hat vergangene Woche ein hĂ€rteres Vorgehen gegen Kinderpornografie, insbesondere dem damit in Zusammenhang stehenden sogenannten „Cybergrooming“, also dem strategischen Anbahnen von sexuellen Kontakten von Erwachsenen mit Kindern u.a. in Online-Chatrooms beschlossen. Dieses Verfahren ist sehr zu begrĂŒĂŸen als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ich hielt die Rede fĂŒr die AfD im Plenum. Erfreulich ist, dass dieser Gesetzentwurf einmal die „harte Linie“ der AfD in Sachen effektiver Polizeiarbeit und formellem Strafrecht verfolgt. Daher stimmte die AfD zu.

Lesen Sie weitere HintergrĂŒnde hier: Deutschlandfunk.de vom 17.01.2020

RĂŒckblick: Vortrag von Peter Boehringer, MdB in Bayreuth

Am 15.12.2019 besuchte uns auf meine Einladung hin der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, MdB Peter Boehringer in Bayreuth und referierte zu aktuellen finanz- und wĂ€hrungspolitischen Entwicklungen im Rahmen der WahlkreisbĂŒro -Weihnachtsveranstaltung. Die anschließenden Weihnachtsfeier des hiesigen AfD-Kreisverbandes mit Gansessen bot den nötigen Rahmen fĂŒr tiefergehende Diskussionen in lockerer und geselliger AtmosphĂ€re. Wir danken fĂŒr den spannenden Abend mit informativen BeitrĂ€gen und einen anregenden Meinungsaustausch mit zahlreichen Mitgliedern und Interessenten.

Lagebesprechung bei der Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof

Lagebesprechung bei der Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof
Am Montag, den 26.08.2019 besuchte ich die Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof, um mir einen Überblick ĂŒber die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt in der Region zu verschaffen. Bei einem sehr ausfĂŒhrlichen GesprĂ€ch u.a. mit der GeschĂ€ftsleitung wurde umfassend auf aktuelle Kennzahlen eingegangen. Dabei wurde zunĂ€chst ein positives Bild fĂŒr Oberfranken-Ost gezeichnet, welches durch rĂŒcklĂ€ufige Arbeitslosenzahlen (aktuell ca. 3,3%) gekennzeichnet ist.

Insbesondere im Bereich der „Flucht“-Migration seien aber die Zahlen bei der UnterbeschĂ€ftigung durch Sprachkurs-Programme nach wie vor deutlich erhöht; EngpĂ€sse bzgl. Sprachkursen gĂ€be es nach Angaben der Behörde mittlerweile nicht mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass zwar die Arbeitsmarktintegration von „FlĂŒchtlingen“ bis ins letzte Detail aufgeschlĂŒsselt werden kann, die behördeninterne Erfassung der Nachhaltigkeit, d.h. wie lange die Betroffenen ĂŒberhaupt beschĂ€ftigt bleiben bzw. wie schnell diese wieder bei der Agentur fĂŒr Arbeit landen, als vermeintlich „diskriminierend“ durch den Bundesdatenschutzbeauftragtem untersagt wurde.

Diesen Umstand werde ich natĂŒrlich weiter verfolgen und entsprechende Anfragen stellen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass, vielleicht betriebsbedingt, die Gefahr eines Spurwechsels durch die HintertĂŒr kaum gesehen wird. In erster Linie sind Asylberechtigte sobald als möglich wieder zu repatriieren.

Loewe in Coburg sowie Bosch in Bamberg fallen in den westlichen Bereich des Bezirks und damit nicht in die ZustÀndigkeit des hiesigen Arbeitsamtes und waren damit nicht Teil des GesprÀches.