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Kategorie-Archiv Reden im Bundestag

Redebeitrag: „Uploadfilter verhindern!“

In meiner Rede am 13.03.2019 vor dem deutschen Bundestag bin ich auf die Reform des Urhebergesetzes innerhalb der EU eingegangen. Die Gefahren durch diese „Reform“ stellen sich so dar, dass durch die sogenannte „Reform“ eine Zensur stattfinden kann, die die Meinungsvielfalt massiv einschränken könnte. NatĂĽrlich soll und muss der Schutz des schaffenden KĂĽnstlers weiterhin bestehen bleiben, darf aber auf der anderen Seite nicht dazu fĂĽhren, dass Betreiber der Plattformen fĂĽr die Verstösse ihrer Kunden aufkommen sollen und dabei angeblich „unsichere Beiträge“ von ihrem Content löschen. Dadurch wĂĽrde der freie Medienmarkt auf ein paar Plattformen zusammen schrumpfen, die angebliche „Verstösse“ dazu benutzen könnten, um missliebige Meinungen zu löschen oder diese erst gar nicht zuzulassen.

Gesetzentwurf: »Strafschärfung bei Rückfall«

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Strafverschärfung bei Rückfall (19/6371) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Gesetzentwurf der AfD

Die AfD tritt dafür ein, bei rückfällig gewordenen Straftätern den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen und in bestimmten Fällen sogar zu erhöhen. Dabei geht es ihr um Delikte, die besonders empfindliche und schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung betreffen. Wer die Freiheits- und Eigentumsrechte und die körperliche Unversehrtheit anderer besonderes schwerwiegend durch notorische Rechtsbrüche missachte, habe insoweit das Recht auf Freiheit eindeutig verwirkt. Der Gesetzentwurf versuche, so die AfD, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten berücksichtigt, eine sachgerechte Antwort hinsichtlich der Ausschöpfung und in bestimmten Fällen gar einer Erhöhung des Strafrahmens zu geben. Diese solle die Rechtsprechung in derlei Fällen dazu bewegen, höhere Freiheitsstrafen zu verhängen und den durch rückfällige Straftäter entstehenden sozialen Schaden abzuwenden, schreibt die Fraktion. (sas/14.12.2018)

Redebeitrag: »Erosion des Rechtsstaats«

Beratung zum BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen-Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Asylgesetzes, u.a. zur Schaffung einer zusätzlichen Gerichtsinstanz im Verwaltungsverfahren zur Klage fĂĽr Asylbewerber. „Hier wird nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, hier macht er sich gleich selbst dazu“ – Redebeitrag von Tobias Matthias Peterka zum Thema.