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Lagebesprechung bei der Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof

Lagebesprechung bei der Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof
Am Montag, den 26.08.2019 besuchte ich die Agentur fĂŒr Arbeit Bayreuth-Hof, um mir einen Überblick ĂŒber die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt in der Region zu verschaffen. Bei einem sehr ausfĂŒhrlichen GesprĂ€ch u.a. mit der GeschĂ€ftsleitung wurde umfassend auf aktuelle Kennzahlen eingegangen. Dabei wurde zunĂ€chst ein positives Bild fĂŒr Oberfranken-Ost gezeichnet, welches durch rĂŒcklĂ€ufige Arbeitslosenzahlen (aktuell ca. 3,3%) gekennzeichnet ist.

Insbesondere im Bereich der „Flucht“-Migration seien aber die Zahlen bei der UnterbeschĂ€ftigung durch Sprachkurs-Programme nach wie vor deutlich erhöht; EngpĂ€sse bzgl. Sprachkursen gĂ€be es nach Angaben der Behörde mittlerweile nicht mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass zwar die Arbeitsmarktintegration von „FlĂŒchtlingen“ bis ins letzte Detail aufgeschlĂŒsselt werden kann, die behördeninterne Erfassung der Nachhaltigkeit, d.h. wie lange die Betroffenen ĂŒberhaupt beschĂ€ftigt bleiben bzw. wie schnell diese wieder bei der Agentur fĂŒr Arbeit landen, als vermeintlich „diskriminierend“ durch den Bundesdatenschutzbeauftragtem untersagt wurde.

Diesen Umstand werde ich natĂŒrlich weiter verfolgen und entsprechende Anfragen stellen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass, vielleicht betriebsbedingt, die Gefahr eines Spurwechsels durch die HintertĂŒr kaum gesehen wird. In erster Linie sind Asylberechtigte sobald als möglich wieder zu repatriieren.

Loewe in Coburg sowie Bosch in Bamberg fallen in den westlichen Bereich des Bezirks und damit nicht in die ZustÀndigkeit des hiesigen Arbeitsamtes und waren damit nicht Teil des GesprÀches.

3. Besuchergruppe in Berlin

In der KW 33 lud ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis nach Berlin ein, um dieser die WirkstÀtte der AfD im Deutschen Bundestag zu zeigen sowie meine Arbeit als MdB nÀher vorzustellen.

Drei Tage lang hatten die zahlreichen Interessenten aus Oberfranken die Gelegenheit, ins politische Berlin einzutauchen und dabei interessante Begegnungen und hintergrundinformationen bei einem ausfĂŒhrlichen Rahmenprogramm zu erhalten. U.a. der Besuch des ehemaligen Stasi-GefĂ€ngnisses in Hohenschönhausen, wo die grausamen Methoden des DDR-Regimes veranschaulicht wurden, ist hier hervorzuheben.

Ferner Stand eine Besichtigung des Kanzleramtes sowie der neuen Synagoge Berlin (Centrum Judaicum) auf dem Plan. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern fĂŒr den spannenden Austausch!

Weitere Fotos finden Sie auf Facebook:

Besuch der Autobahnmeisterei in Trockau

(Trockau) Am Freitag, den 19.07.2019, besuchte ich, gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin, Frau Seyffert-Reinhold, die Autobahndirektion Nordbayern in der Autobahnmeisterei in Trockau.

Der Behördenleiter der Autobahndirektion Nordbayern, Herr PrĂ€sident Reinhard Pirner sowie der Dienststellenleiter der Dienststelle Bayreuth, Herr Thomas Pfeifer vermittelten meiner Mitarbeiterin und mir einen Eindruck ĂŒber die Aufgaben der Autobahndirektion sowie die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung in die Autobahn GmbH.

Die Autobahn GmbH soll ab 2021 anstelle der BundeslĂ€nder fĂŒr den Bund alle Autobahnen zentral verwalten, bauen und betreiben. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die BeschĂ€ftigten und deren Arbeit erklĂ€rte Herr Pirner, alle BeschĂ€ftigten werde der Bestand des Arbeitsplatzes garantiert. Versetzt werden können die Mitarbeiter nur mit ihrer Zustimmung. Der Tarifvertrag fĂŒr die BeschĂ€ftigten steht seit 12.07.2019, erlĂ€uterte uns PrĂ€sident Pirner. Ein Überleitungstarifvertrag wird im Sommer verhandelt. Eine Pflicht, vom Freistaat zum Bund als neuen Dienstherren zu wechseln, bestehe nicht. Die Dienststelle Bayreuth bleibt, dann als Außenstelle, erhalten, versicherte Pirner.
Herr Pfeifer stellte uns die laufenden Projekte der Dienststelle Bayreuth vor.

Mit der Instandsetzung der Lanzendorfer BrĂŒcke sei man im Plan und werde die Maßnahme, wie geplant, im Dezember2019 abschließen können.
Die Vormaßnahmen fĂŒr das Projekt „HochbrĂŒcke Bayreuth“ werden ab 2020 erfolgen. Die HochbrĂŒcke wird bestandsnah unter Beibehaltung der bisherigen Fahrstreifen erneuert und in diesem Zuge auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Mit einer besonderen Gestaltung wird sich die HochbrĂŒcke Bayreuth gut ins stĂ€dtische Umfeld einfĂŒgen. Die Kosten werden sich auf etwa 92 Millionen Euro belaufen und werden vom Bund getragen.

Zu der geplanten Trassenverschiebung aus dem Rutschhangbereich der A70 bei Thurnau erlÀuterte uns Herr Pfeifer, dass ein geplanter Erörterungstermin im SpÀtsommer stattfinden wird. Die Gemeinde Thurnau steht hinter dem Projekt, die wenigen Einwendungen wurden bereits beantwortet.

Neueröffnung des Alten Rathauses in Pegnitz

(Pegnitz) Das Alte Rathaus in Pegnitz ist am Freitag, den 19.07.2019, nach zweijÀhriger Bauzeit bei einer Feier eingeweiht worden und strahlt nun in neuem Glanz.

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin, Frau Seyffert-Reinhold, war ich als einziger Abgeordneter zur Einweihung des Alten Rathauses gekommen.
Uwe Raab, BĂŒrgermeister von Pegnitz, betonte in seiner Rede, er sei froh darĂŒber, dass die Stadt Pegnitz fĂŒr die energetische Sanierung und Barrierefreiheit ZuschĂŒsse von 90 Prozent bekommen habe.

Dank der UnterstĂŒtzung sei der Eigenanteil der Stadt an den Gesamtausgaben von fast 1,5 Millionen Euro bei rund 550 000 Euro gelegen. Herr Raab dankte der Regierung von Oberfranken fĂŒr die segensreiche Zusammenarbeit. Baudirektor GĂŒnter Neuberger von der Regierung von Oberfranken war Partner bei dem Projekt.

Dekan Gerhard Schoenauer und Pastor Stefan Schörk segneten die Menschen, die im Alten Rathaus arbeiten und dort ein-und ausgehen. Dekan Schoenauer wĂŒnschte sich, dass das Haus mit Leben erfĂŒllt werde.
Im Anschluss fĂŒhrte BĂŒrgermeister Uwe Raab die GĂ€ste durch das GebĂ€ude. Im Erdgeschoss befindet sich nun das Einwohnermeldeamt, im ersten Stock sind Sitzungssaal, der auch technisch auf den neuesten Stand gebracht wurde, Toiletten und eine TeekĂŒche untergebracht. Im Dachgeschoss sind Standesamt und das kleine Trauzimmer zu finden.

Die Mischung aus Alt und Modern gefĂ€llt mir sehr gut und ich gratuliere der Stadt fĂŒr dieses gelungene Projekt.

Redebeitrag: „Uploadfilter verhindern!“

In meiner Rede am 13.03.2019 vor dem deutschen Bundestag bin ich auf die Reform des Urhebergesetzes innerhalb der EU eingegangen. Die Gefahren durch diese „Reform“ stellen sich so dar, dass durch die sogenannte „Reform“ eine Zensur stattfinden kann, die die Meinungsvielfalt massiv einschrĂ€nken könnte. NatĂŒrlich soll und muss der Schutz des schaffenden KĂŒnstlers weiterhin bestehen bleiben, darf aber auf der anderen Seite nicht dazu fĂŒhren, dass Betreiber der Plattformen fĂŒr die Verstösse ihrer Kunden aufkommen sollen und dabei angeblich „unsichere BeitrĂ€ge“ von ihrem Content löschen. Dadurch wĂŒrde der freie Medienmarkt auf ein paar Plattformen zusammen schrumpfen, die angebliche „Verstösse“ dazu benutzen könnten, um missliebige Meinungen zu löschen oder diese erst gar nicht zuzulassen.

Gesetzentwurf: »StrafschĂ€rfung bei RĂŒckfall«

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur StrafverschĂ€rfung bei RĂŒckfall (19/6371) beraten und im Anschluss zur federfĂŒhrenden Beratung in den Ausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz ĂŒberwiesen.

Gesetzentwurf der AfD

Die AfD tritt dafĂŒr ein, bei rĂŒckfĂ€llig gewordenen StraftĂ€tern den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen und in bestimmten FĂ€llen sogar zu erhöhen. Dabei geht es ihr um Delikte, die besonders empfindliche und schĂŒtzenswerte RechtsgĂŒter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung betreffen. Wer die Freiheits- und Eigentumsrechte und die körperliche Unversehrtheit anderer besonderes schwerwiegend durch notorische RechtsbrĂŒche missachte, habe insoweit das Recht auf Freiheit eindeutig verwirkt. Der Gesetzentwurf versuche, so die AfD, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere RĂŒckfalltaten berĂŒcksichtigt, eine sachgerechte Antwort hinsichtlich der Ausschöpfung und in bestimmten FĂ€llen gar einer Erhöhung des Strafrahmens zu geben. Diese solle die Rechtsprechung in derlei FĂ€llen dazu bewegen, höhere Freiheitsstrafen zu verhĂ€ngen und den durch rĂŒckfĂ€llige StraftĂ€ter entstehenden sozialen Schaden abzuwenden, schreibt die Fraktion. (sas/14.12.2018)

Vortrag: »AfD und Christentum« mit MdB Volker MĂŒnz

Am Montag, den 17.12.2018 war MdB Volker MĂŒnz eingeladen, in Bayreuth bei vorweihnachtlicher Stimmung zum Thema »AfD und Christentum« zu referieren. Bei Punsch und WeihnachtsgebĂ€ck versammelten sich zahlreiche GĂ€ste, um dem sehr interessanten Vortrag des religionspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion beizuwohnen. Ich bedanke mich bei allen Zuhörern und bei Volker MĂŒnz fĂŒr den spannenden Abend!

Redebeitrag: »Erosion des Rechtsstaats«

Beratung zum BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen-Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes, u.a. zur Schaffung einer zusĂ€tzlichen Gerichtsinstanz im Verwaltungsverfahren zur Klage fĂŒr Asylbewerber. „Hier wird nicht nur der Bock zum GĂ€rtner gemacht, hier macht er sich gleich selbst dazu“ – Redebeitrag von Tobias Matthias Peterka zum Thema.