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Erosion des Rechtsstaates

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Redebeitrag: »Erosion des Rechtsstaats«

Beratung zum Bündnis 90/Die Grünen-Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes, u.a. zur Schaffung einer zusätzlichen Gerichtsinstanz im Verwaltungsverfahren zur Klage für Asylbewerber. „Hier wird nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, hier macht er sich gleich selbst dazu“ – Redebeitrag von Tobias Matthias Peterka zum Thema.

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