Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das Banner mit der Aufschrift „Wird es eine gesetzliche Impfplicht geben? Nein. Es wird keine Impfpflicht geben!“ von ihrer Netzseite unter der Kategorie „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ gelöscht (vgl. Berliner Zeitung vom 22. November 2021, online abrufbar unter www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-loescht-nein-zur-impfpflicht-von-offiziellerwebsite-li.196264, zuletzt abgerufen am 29. November 2021)?
Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung Dr. Tilman Seeger
vom 7. Dezember 2021
Die auf der Website der Bundesregierung veröffentlichte Grafik mit dem Text „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben? Nein. Es wird keine Impfpflicht geben!“ bezog sich auf die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Aussage gab zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zutreffend die Position wieder, die die Bundesregierung vertreten hat, seit es die Möglichkeit zur Corona-Schutzimpfung gibt. Mit Blick auf die am 18. November 2021 gefassten Beschlüsse der Bundesministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde der Satz auf der Website zunächst versehentlich vollständig gelöscht und in der Folge aktualisiert:
Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung der Pandemie sowie der besonderen Bedrohung für ältere und gefährdete Menschen hatten es die Bundesländer bekanntlich für erforderlich erklärt, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen und den Bund gebeten, dies schnellstmöglich umzusetzen. Dieser Bitte kommt der Bund nach und prüft die Umsetzung.
Über dieses Ergebnis der MPK hat die Bundesregierung wiederholt auf verschiedenen Wegen informiert. Die Informationen auf der Website wurden daraufhin entsprechend aktualisiert. Auf die weitere politische Diskussion zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021 wird hingewiesen.