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AfD ausgeschlossen

Geschäftsordnungstrickserei im Stadtrat Bayreuth

PM: Stadtrat Bayreuth manipuliert Geschäftsordnung – AfD ausgeschlossen

(Bayreuth, 13.05.2020) Die beiden Stadträte der AfD-Fraktion im Stadtrat Bayreuth, Tobias Matthias Peterka und Tina Seyffert-Reinhold verurteilen den undemokratischen Ausschluss der AfD aus allen Stadtratsausschüssen durch passgenaue Manipulation der Geschäftsordnung. Wer die Demokratie mit deren Schwachung vor Ort retten will leistet den Offenbarungseid. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist für Meinungspluraliäat in diesem Lande bitter nötig. Ein rechtliches Vorgehen gegen den Stadtratsbeschluss wird sich vorbehalten.

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