21.11.2021
Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Hintergründe der Sperrung des Internetangebots der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle aufgrund der Verlinkung zu extremistischen Materialien seitens der Republik Belarus vor, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Sperrung zu unternehmen (www.sueddeutsche.de/medien/lukaschenko-belarus-pressefrei heit-deutsche-welle-1.5452388)?
Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger
vom 8. Dezember 2021
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Hintergründen der Sperrung vor, die über die Veröffentlichung auf der Webseite des belarussischen Informationsministeriums vom 29. Oktober 2021 zu diesem Sachverhalt hinausgehen. Die Bundesregierung setzt sich weiter für die Wiederfreischaltung des Zugangs zur Webseite der Deutschen Welle in Belarus ein. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Sperrung hat sich der deutsche Botschafter in bMinsk an das belarussische Außenministerium gewandt und die Aufklärung des Sachverhalts sowie die Wiederfreischaltung des Zugangs zur Webseite der Deutschen Welle in Belarus gefordert.