Tobias Matthias Peterka
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seitdem ich am 24. September 2018 in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurde, setze ich mich dort in verschiedenen Bereichen für eine freiheitlich-konservative Politik entsprechend des AfD-Wahlprogrammes für Deutschland ein.
Für einen souveränen Nationalstaat
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz begegnen mir tagtäglich wichtige Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik. Insbesondere im Unterausschuss Europarecht engagiere ich mich deshalb dafür, dass die Souveränität des deutschen Gesetzgebers nicht von umfassenden Reglementierungen aus Brüssel oder Straßburg ausgehöhlt wird. Wichtige Entscheidungen müssen wieder primär in den nationalen Parlamenten getroffen werden, wo sie der parlamentarischen Kontrolle und damit schließlich der Kontrolle jeden einzelnen Bürgers unterliegen, nicht in bürgerfernen Gremien in Brüssel oder Straßburg.
Für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen setze ich mich insbesondere auch dafür ein, dass die Bürger proaktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Hierfür möchten wir dem grundgesetzlich verankerten Gedanken der Volkssouveränität, dass also alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen und Abstimmungen sichergestellt wird, Ausdruck verleihen. Konkret bedeutet dies eine einfachgesetzliche Regelung für verpflichtende Volksentscheide auf Bundesebene. Länder mit direkt-demokratischer Tradition, wie etwa die Schweiz, haben immer wieder unter Beweis gestellt, sehr vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Für eine konsequente Sicherheitspolitik
Nicht ausschließlich an der unkontrollierten Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern seit 2015, aber gerade hierdurch, hat sich die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verschärft. Täter treffen z.T. auf einen schwachen Staat, der nicht in der Lage ist, Gesetze durchzusetzen und seine Bürger zu schützen. Sie machen denselben Staat verächtlich, erkennen seine Schwäche und nutzen diese aus, ohne dass die Politik bisher hierauf hinreichend reagiert. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Polizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird, um Sicherheit herzustellen. Konsequente Abschiebungen, intensive Strafverfolgung und Ausschöpfung von Strafrahmen bei nachgewiesenen Straftaten sind Maßnahmen, die Abhilfe schaffen.
Hier auf meiner Webseite finden Sie konkrete Berichte über die bisher geleistete parlamentarische Arbeit von mir persönlich und der AfD-Bundestagsfraktion. Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne über unser Kontaktformular oder persönlich bei Veranstaltungen im Wahlkreis!
Mit freundlichen Grüßen Tobias Matthias Peterka, MdB