Frage: Sieht die Bundesregierung im Lichte aktueller Diskussionen um eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram, auch Anlass gegen die Plattform Indymedia <https://de.indymedia.org> verschärft vorzugehen und die Nutzung wegen fortgesetzter, linksextrem motivierter Gewalt- und Plünderungsaufrufe einzuschränken, wenn ja, mit welchen Mitteln (vgl. Junge Freiheit vom 13. Dezember 2021 –<https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wer-telegram-einschraenken-zu-einfach/>; Tagesspiegel vom 18. März 2020 –<www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html>, jeweils zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2021)?

Antwort: Wie in der Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 14 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 19/32679 bereits dargelegt, steht die Internetseite „de.indymedia.org“ weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden.