Bayreuth, 26.02.2026. Die Stadt Bayreuth beabsichtigt, erneut am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mitzuwirken. Der Stadtrat hat am 25.02.2026 mehrheitlich entschieden, für die Förderperiode 2026 bis 2032 einen kommunalen Eigenanteil bereitzustellen. Tobias Matthias Peterka, Stadtrat und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, erklärt dazu:
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„Die Stadt Bayreuth wird erneut über mehrere Jahre an dem Gießkannenprogramm 'Demokratie Leben!' des Bundes teilnehmen. Die hohe Förderquote vertuscht, dass hier in jedem Fall Steuergeld für politisch einseitige Kampagnen eingesetzt wird. Jeder weiß, gegen welche Partei sich die Workshops, sprichwörtlichen Theateraufführungen oder Vorträge zumeist, und eigentlich illegalerweise, richten.“
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Ein entsprechender Antrag von Peterka, dass die Vergabequote die Zielrichtung nach Extremismusarten fair abbildet, wurde gegen die zwei Stimmen der AfD-Stadträte abgeschmettert. Peterka weiter:
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„Damit zeigt sich, dass der Stadtrat Bayreuth gerade kein Interesse an echter Zusammenführung der Gesellschaft und offenem Umgang mit echtem Extremismus hat. 30% Beleuchtung des Rechtsextremismus, 30% Linksextremismus, 30% islamischer Extremismus und 10% Sonstiges würde den Stadträten wohl zu viel Licht auf liebgewonnene Lebenslügen werfen. So fördert man keine Demokratie, sondern nur den Frust der Bürger.“
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