RESSEMITTEILUNG
vom 07.08.2025
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MdB Peterka zum Rückzug von Brosius-Gersdorf
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IN ROBE VERKLEIDETE POLIT-AKTIVISTEN BRAUCHT ES IN KARLSRUHE NICHT
Berlin, 07.08.2025. Die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Der Bayreuther Abgeordnete Tobias Matthias Peterka, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion führt dazu aus:
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„Dieser Schritt von Brosius-Gersdorf ist immerhin konsequent und längst überfällig. Die letzten Wochen haben immer mehr Umstände ans Tageslicht befördert, welche ihre Unfähigkeit, ein Richteramt am höchsten Gericht in Deutschland zu bekleiden, gut dokumentieren. Wahrscheinlich werden nun unzählige Leben gerettet. Ihre Haltung zu Abtreibungen war ebenfalls untragbar.
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Die Hüter des Grundgesetzes dürfen keine in Robe verkleidete Polit-Aktivisten sein, sondern müssen besonnen über grundsätzliche Verfassungsfragen abwägen.
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Dass die Union Hand in Hand mit der SPD dem Bundesverfassungsgericht durch politische Einflussnahme Schaden zufügt, hat leider Tradition. Der direkte Spurwechsel des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth (CDU) aus dem Bundestag nach Karlsruhe, und die Verköstigung der Richter im Kanzleramt insbesondere unter Kanzler a.D. Olaf Scholz (SPD) vor wichtigen Entscheidungen sei hier ebenso als Beispiel genannt wie das bisherige einseitige Verfahren zur Richter-Besetzung.
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Als AfD-Fraktion setzen wir uns seit jeher für eine Entpolitisierung der Justiz ein. Der hiesige Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein Anfang und bewahrt lediglich Friedrich Merz vor der nächsten Regierungskrise. Wer den Rechtsstaat schützen will, wählt AfD.“
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