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Bundestag

Aktuell im Plenum

Drucksachen von Tobias Matthias Peterka

49 von 49 Drucksachen

Drucksachen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
Datum Drucksache Typ Titel Rolle Urheber Autoren Beratungsstand Kurzbeschreibung Drucksachen
BT-Drs. 21/7505
Kleine Anfrage
Neu Gewalttat von Stade – Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, et al.
Beantwortet
(insgesamt 14 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7663 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7504
Kleine Anfrage
Neu Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Beantwortet
b
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7682 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7503
Kleine Anfrage
Neu Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7689 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7489
Kleine Anfrage
Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7692 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7409
Kleine Anfrage
Neu Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7608 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7347
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7346
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7249
Antrag
Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7248
Antrag
Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7254
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7242
Antrag
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7262
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7261
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7257
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beraten
Änderung § 261 Strafgesetzbuch
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7256
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen; Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14119 (GESTA 20. WP C139) in geringfügig geänderter Fassung
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BT-Drs. 21/7255
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7253
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Adam Balten, et al.
Noch nicht beraten
​Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen zur Bekämpfung der Parallelrechtsprechung durch sog. islamische Friedensrichter, Orientierung des Strafrahmens am Tatbestand der Strafvereitelung, Einführung eines besonders schweren Falls bei entgeltlichem Tätigwerden, Strafbarkeit des Versuchs; Einfügung § 258b Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13789 (GESTA 20. WP C133)
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7252
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7263
Antrag
Staatliches Handeln transparenter machen – Geheimhaltung begrenzen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7241
Antrag
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern – Sicherheit und Rechtsschutz stärken öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7247
Antrag
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7246
Antrag
Meinungsfreiheit schützen – Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7244
Antrag
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7222
Kleine Anfrage
Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7445 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6837
Kleine Anfrage
Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc." öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7203 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6722
Kleine Anfrage
Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7055 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6608
Kleine Anfrage
Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, et al.
Beantwortet
(insgesamt 18 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7026 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6507
Kleine Anfrage
Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6787 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6370
Kleine Anfrage
Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6707 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6271
Kleine Anfrage
Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 14 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6567 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6263
Kleine Anfrage
Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6597 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6181
Kleine Anfrage
Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6506 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/6159
Kleine Anfrage
Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Beantwortet
(insgesamt 26 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6712 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5960
Kleine Anfrage
Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa – Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6255 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5838
Kleine Anfrage
Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, et al.
Beantwortet
(insgesamt 10 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6289 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5638
Kleine Anfrage
Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5919 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5476
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, et al.
Überwiesen
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5472
Kleine Anfrage
Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 15 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5743 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5431
Kleine Anfrage
Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 34 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/6199 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5430
Große Anfrage
Überlange Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beantwortet
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5293
Kleine Anfrage
Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 20 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5654 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5268
Kleine Anfrage
Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5653 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5240
Kleine Anfrage
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5561 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5223
Kleine Anfrage
Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 22 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5558 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5212
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, et al.
Noch nicht beraten
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5209
Kleine Anfrage
Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in Deutschland öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Beantwortet
(insgesamt 21 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5585 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5155
Kleine Anfrage
Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5779 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5154
Kleine Anfrage
Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5627 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/5148
Kleine Anfrage
Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302) öffnet in neuem Tab
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 7 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/5373 öffnet in neuem Tab

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Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP öffnet in neuem Tab. Die Daten werden in DIP kostenfrei zur Verfügung gestellt. Stand: 27.08.2026 09:06

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