Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias […]