Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken

Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter der CDU gegen den Entwurf der AfD-Fraktion. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, […]

AfD-Abgeordneter Peterka als rechtspolitischer Sprecher bestätigt

Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig bestätigt. In dieser Position, die Peterka seit April 2024 innehat, wird er die Rechtspolitik der größten Oppositionspartei im Bundestag nun weitere vier Jahre gestalten und nach außen hin vertreten. Er führt dazu aus: „Unser Rechtsstaat wird kontinuierlich untergraben. […]

MdB Peterka: Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst ist panisches politisches Manöver

Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung: „Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen. Der ehemalige Behördenleiter Haldenwang kandidierte sogar offen für die CDU zur Wahl des 21. Deutschen […]

Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/14863). In der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 hatte […]

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias […]

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen „Volksvertretern“ ausgeschaltet und die Bürger ihrer demokratischen Rechte (Art. 20 GG) beraubt. Der rechtspolitische Sprecher […]