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Das sind meine Grundwerte. Als Abgeordneter für
Bayreuth verteidige ich diese im Bundestag.
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Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias […]

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen „Volksvertretern“ ausgeschaltet und die Bürger ihrer demokratischen Rechte (Art. 20 GG) beraubt. Der rechtspolitische Sprecher […]

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.  Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit: „Der neue Bundesjustizminister, der sein FDP-Parteibuch zurückgegeben hat, um als Bundesverkehrsminister im Amt bleiben […]

Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis

Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen: Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis Bayreuth, 12. November 2024. Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag im Frühjahr 2025 und nach der Aufkündigung der Ampel-Koalition, nähern sich die Unionsparteien den Grünen an. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher […]

Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und keine Mandatsträger anderer Parteien. Allein für die Beauftragung von externen Dienstleistern für die Öffentlichkeitsarbeit des […]

Mutmaßlich geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin / Keine Rückführungen nach Lybien

Schriftliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka vom 22. Oktober 2024(Monat Oktober 2024, Arbeits-Nr. 10/297) Frage:Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen unternommen, und wenn ja welche, um den mutmaßlichen lybischen Sympathisanten der Terrororganisation “Islamischer Staat”, Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, abzuschieben, und wird auf Bundesebene weitergehender […]

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Der Rechtsstaat wird zunehmend von denen bedroht, die ihn nur als Instrument missbrauchen, um gegen unbescholtene Bürger vorzugehen. Das ist nicht die AfD, sondern das sind die Altparteien.

Tobias Matthias Peterka, MdB

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