Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5148) hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka:
„Zusätzliche BND-Befugnisse können mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sein. Ohne nachvollziehbare Datengrundlage und bei gleichzeitig abgelehnter Datenerhebung wird die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten faktisch unterlaufen. Die AfD-Fraktion sieht daher weiteren Aufklärungsbedarf und wird die Bundesregierung hierzu erneut befragen.“
Der Beitrag Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
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