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Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf…
Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während die Koalition den Kreis klageberechtigter Organisationen erweitern und zusätzliche staatliche…
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103696.pdf>…
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter…
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und…
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen…
Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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