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 Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…

 Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.  Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…

 Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel-Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6. November 2024. Am gestrigen Abend ersuchte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die FDP-Führung…

 Das BVerfG muss vor Altparteien geschützt werden!

Das BVerfG muss vor Altparteien geschützt werden!

Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…

Freiheit. Recht. Nationalstaat.

Tobias Matthias Peterka, MdB

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