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Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung: „Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen.…
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und…
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen…
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der größte Angriff auf die…
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…
Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen: Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis Bayreuth, 12. November 2024. Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag im Frühjahr 2025 und nach der Aufkündigung…
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und…
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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