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Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und…
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und…
Schriftliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka vom 22. Oktober 2024(Monat Oktober 2024, Arbeits–Nr. 10/297) Frage:Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen unternommen, und wenn ja welche, um den mutmaßlichen lybischen Sympathisanten der Terrororganisation “Islamischer Staat”, Omar A., der einen Anschlag…
Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel–Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6. November 2024. Am gestrigen Abend ersuchte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die FDP-Führung…
Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom Netto–Gehalt bleibt immer weniger übrig…
Berlin, 16. Oktober 2024. Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom Netto–Gehalt bleibt immer weniger übrig und die Wirtschaft in Deutschland ist im Sinkflug, aber die Bundesregierung pumpt 21 Millionen Euro nach Kamerun, um dort „gendertransformative…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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