Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und der politischen Ebene. Untersucht werden sollen Struktur, Wirkungsweise und parlamentarische Kontrolle dieses staatlich finanzierten politischen Vorfelds. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka, erklärt:
„Sogenannte ,Nichtregierungsorganisationen‘ erhalten erhebliche öffentliche Mittel und treten dennoch politisch einseitig auf. Wenn staatlich finanzierte Organisationen Kampagnen betreiben und gezielt in die politische Meinungsbildung eingreifen, stellt sich zwingend die Frage nach Neutralität und demokratischer Fairness. Hinzu kommen personelle Verknüpfungen zwischen solchen Organisationen und der politischen Ebene, die über eine bloße Nähe hinausgehen. In ihrer Gesamtheit entsteht so ein staatlich gelenktes politisches Vorfeld, das sich der wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzieht. Einseitige parteipolitische Einflussnahme mit Steuergeldern ist kein Engagement, sondern ein Missbrauch staatlicher Macht – und gefährdet die Demokratie. Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Grundlage für notwendige politische Konsequenzen offengelegt wird.“
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Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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