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 Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…

 Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…

 Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Volker Wissing, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers noch vor…

 Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Finanzen, Jörk Kukies, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers oder eigene Vorhaben…

 Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Erneutes Abendessen der Bundesregierung mit Verfassungsrichtern vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Am 30. Juni 2021 traf sich eine Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts…

 Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…

 Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Drucksache 20/13792 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Dr. Harald Weyel, Jan Wenzel Schmidt, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz…

 Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…

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