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Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und…
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen…
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der größte Angriff auf die…
Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Volker Wissing, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers noch vor…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Finanzen, Jörk Kukies, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers oder eigene Vorhaben…
Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Erneutes Abendessen der Bundesregierung mit Verfassungsrichtern vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Am 30. Juni 2021 traf sich eine Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…
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