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Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3255 ) hervor. Weder…
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die Bundesregierung einen umfangreichen Austausch von Staatssekretären und politischen Beamten seit…
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen…
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. Das Gericht sendet damit ein klares Signal…
Hof, 22.09.2025. In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde Graffiti mit linken Parolen an das gemeinsame Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka und des AfD-Kreisverbandes Hof gesprüht. Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, führt dazu aus: „‚Narrenhände beschmieren Tisch und…
RESSEMITTEILUNGvom 07.08.2025 MdB Peterka zum Rückzug von Brosius-Gersdorf IN ROBE VERKLEIDETE POLIT-AKTIVISTEN BRAUCHT ES IN KARLSRUHE NICHT Berlin, 07.08.2025. Die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Der Bayreuther Abgeordnete Tobias…
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter…
Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig bestätigt. In dieser Position, die Peterka seit April 2024 innehat, wird er die Rechtspolitik der größten Oppositionspartei im Bundestag nun weitere vier Jahre…
Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung: „Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen.…
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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