Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung:
„Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen. Der ehemalige Behördenleiter Haldenwang kandidierte sogar offen für die CDU zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es überrascht mich keineswegs, dass eine abermalige Hochstufung gerade jetzt kommt, wo die AfD laut Umfragen stärkste Kraft in Deutschland geworden ist. In kaum einer anderen Demokratie auf der Welt wird so gegen die demokratisch gewählte Opposition vorgegangen. Der Bürger wird dieses Manöver einzuordnen wissen. Nur die AfD steht für ehrliche Opposition – wir hatten noch nie etwas zu verbergen und werden die Entscheidung natürlich formell angreifen.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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