Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117
Bundesministerium der Justiz
Datum: 18. November 2024
Adressat
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frage
„Wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Volker Wissing, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers noch vor dem Ende der 20. Wahlperiode umsetzen bzw. soweit erforderlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen, und wenn ja, welche (bitte Antwort auf die zehn wichtigsten Projekte begrenzen)?“
Antwort
Welche Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen, liegt in den Händen des Parlaments. Das Bundesministerium der Justiz steht bereit, bei den Beratungen auch kurzfristig zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
—
Staatssekretärin
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
Pressefotos aufrufen
