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Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt hierzu: „Diese Entscheidung stellt das Vorgehen des Bundesamtes für…
Bayreuth, 26.02.2026. Die Stadt Bayreuth beabsichtigt, erneut am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mitzuwirken. Der Stadtrat hat am 25.02.2026 mehrheitlich entschieden, für die Förderperiode 2026 bis 2032 einen kommunalen Eigenanteil bereitzustellen. Tobias Matthias Peterka, Stadtrat und Rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag,…
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen…
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. Das Gericht sendet damit ein klares Signal…
Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig bestätigt. In dieser Position, die Peterka seit April 2024 innehat, wird er die Rechtspolitik der größten Oppositionspartei im Bundestag nun weitere vier Jahre…
Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung: „Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen.…
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen…
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der größte Angriff auf die…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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