Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig bestätigt. In dieser Position, die Peterka seit April 2024 innehat, wird er die Rechtspolitik der größten Oppositionspartei im Bundestag nun weitere vier Jahre gestalten und nach außen hin vertreten. Er führt dazu aus:
„Unser Rechtsstaat wird kontinuierlich untergraben. Fehlende Unabhängigkeit der Justiz, staatlich großzügig finanzierte Agitation gegen Andersdenkende, Kriminalisierung von legitimen Meinungen und ausufernde Bespitzelung des privaten Lebensbereiches sind gewiss nichts, was die Bürger in unserem Land einfach so hinnehmen müssen.
Ich werde mich in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher gemeinsam mit der ganzen AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin schützend vor die bürgerlichen Freiheitsrechte des Einzelnen Stellen. Es ist für den Zustand unserer Demokratie leider bezeichnend, dass manche Parteien die politische Vertretung eines Viertels der Bevölkerung wegverbieten wollen, nur weil sie inhaltlich keine Lösungen mehr für dringende Probleme anzubieten haben.
Meinen Fraktionskollegen danke ich für das ausgesprochene Vertrauen, weil es mir die Möglichkeit gibt, in dieser Legislatur weitere wichtige Initiativen voranzubringen, die genau in diese Kerbe schlagen. Jetzt gilt es mehr denn je den Bürger vor einem zunehmend übergriffigen Staat zu schützen und insbesondere der Regierung den Spiegel vorzuhalten.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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