Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte:
Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig
Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie folgt aus:
„Kein anderes Wort ist in letzter Zeit so missbraucht worden wie ‚Verantwortung‘. Durch hinausgezögerte Neuwahlen und das Absetzen ganzer Tagesordnungen entzieht man sich dieser gerade. Die Pflicht, Rede und ‚Antwort‘ zu stehen, wird hierdurch umgangen. Mit über 400 Initiativen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts, Anträgen und Gesetzentwürfen sowie in zahlreichen Reden habe ich in der laufenden Wahlperiode meine Kontrollrechte als Abgeordneter ausgeübt. Damit lande ich auf Platz zwei innerhalb der AfD-Fraktion und in den top fünf aller Abgeordneten im Bundestag. Besonders erfreulich ist dabei die hohe Schlagzahl, mit der seitens der AfD-Fraktion dieser Bundesregierung auf den Zahn gefühlt wurde.
Bemerkenswert ist aber daneben die unerfreuliche Tatsache, wie häufig diese Ampel-Koalition die Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten hat, und zwar quer durch alle Ministerien hindurch. Grundloses Abräumen vernünftiger Anträge sowie Unterdrücken von Debatten und schlichtes Ignorieren der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten und vieles mehr. So beschädigt man unsere Demokratie nachhaltig. Dass nicht einmal mehr versucht wurde, Antworten auf unbequeme Fragen zu liefern, sondern diese mit dreisten Sätzen wie etwa ‚Die Äußerungen des Ministers stehen für sich und bedürfen keiner Erläuterung‘ abgetan wurden, spricht Bände über das Demokratieverständnis entsprechender Akteure. Die eigene Ideologie steht im Vordergrund, demokratische Prozesse sind höchstens Beiwerk.
Der Gang nach Karlsruhe war in dieser Legislatur eher die Regel als die Ausnahme, das Bundesverfassungsgericht verkommt zum Ersatzparlament, weil man sich in einer Berliner-Wagenburg eingerichtet hat. Demokratie steht nur noch außen dran, innen regierte man bestenfalls noch in Gutsherren-Manier. Dies wurde selbst von der Bundestagspräsidentin mehrfach gerügt und sie steht nicht in Verdacht, der AfD besonders nahe zu stehen.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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