Frage vom 26.05.2023:
Erachtet die Bundesregierung das derzeitige Sanktionensystem des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches für ausreichend, um auf das Problem des Missbrauchs von Kindern zu antworten, oder wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen?

Frage vom 24.05.2023:
Sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Anlass dazu, die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht von Lastenrädern vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse zu “Crash-Tests” zu schaffen?

Frage vom 25.04.2023:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass nichtdeutsche tatverdächtige Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren überproportional häufig schwere und gefährliche Körperverletzungen bzw. Straftaten gegen das Leben begehen?

Frage vom 25.04.2023:
Über welche Informationen hinsichtlich einer politischen Einfärbung der Antworten von KI-basierten Sprachmodellen wie ChatGPT verfügt die Bundesregierung, und wird gesetzlicher Regulierungsbedarf gesehen?

Frage vom 25.04.2023:
Welche konkreten Bedenken hinsichtlich nuklearer Sicherheit sieht die Bundesministerin für Umwelt beim Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Eigenregie der Länder, obwohl diese bisher im Bundesauftrag gemäß Atomgesetz tätig waren?

Frage vom 25.04.2023:
Inwieweit finden Straftaten in Zusammenhang mit Klimaprotesten, insbesondere Straßenblockaden, Berücksichtigung in den vom Bundeskriminalamt ausgewiesenen Phänomenbereichen wie “Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – links”?

Frage vom 17.03.2023:
Inwieweit entfaltet das Begehen von Straftaten konstitutive Wirkung für die Annahme einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne der Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Frage vom 17.03.2023:
Wie bewertet der Bundesminister für Justiz die Vorschläge der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte §§ 211 – 213 StGB im Lichte der angekündigten strafrechtlichen Reformbestrebungen?

Frage vom 17.03.2023:
Wie viele Amokläufe bzw. Terroranschläge wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland von Tätern mit legalen Schusswaffen verübt?

Frage vom 17.03.2023:
Sieht die Bundesministerin des Innern und für Heimat die Voraussetzungen eines Vereinsverbots gegen die Gruppierung „Letzte Generation“ als erfüllt an, und wird ein solches Verbot entsprechend verfügt?

Frage vom 20.02.2023:
Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bzw. der Bundespolizei seit Oktober 2022 forciert, um die kritische Infrastruktur bundeseigener Unternehmen zu schützen?

Frage vom 20.02.2023:
Sieht der Bundesjustizminister Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen einer bundesweit einsehbaren elektronischen Akte für illegal eingereiste Ausländer zu schaffen?

Frage vom 20.02.2023:
Welche Bundesländer haben signalisiert, dem Vorschlag des Bundesjustizministers zur Änderung der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ zum besseren Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu folgen?

Frage vom 09.02.2023:
Zu welchen konkreten Maßnahmen zur Veränderung bzw. Verhinderung der Euro-7-Abgasnorm sieht sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr aufgrund der Gefährdung von Arbeitsplätzen veranlasst?

Frage vom 30.01.2023:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Anstieg der Zahl der Messerangriffe in Zügen und Bahnhöfen, und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden anvisiert?