Drucksache 20/13794
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
14.11.2024
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
A. Problem
Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat auf der Grundlage von § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet der Presse und Medien tätig waren (Compact Magazin GmbH und Conspect Film GmbH). Das Verbot wird mit den journalistischen Inhalten begründet, die über ein monatlich erscheinendes Presseerzeugnis und in journalistischen Formaten über die sozialen Medien verbreitet wurden. Der Vorwurf begangener Straftaten wird nicht erhoben (Quelle).
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
Pressefotos aufrufen
