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Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103696.pdf>…
Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3255 ) hervor. Weder…
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den…
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen…
Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Volker Wissing, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers noch vor…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Finanzen, Jörk Kukies, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers oder eigene Vorhaben…
Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Erneutes Abendessen der Bundesregierung mit Verfassungsrichtern vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Am 30. Juni 2021 traf sich eine Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
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