Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

18. November 2024 Einzelfragen 0

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118

Bundesministerium der Finanzen

Datum: 18. November 2024

Adressat

Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Frage

„Wird der Bundesminister der Finanzen, Jörk Kukies, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers oder eigene Vorhaben noch vor Ende der 20. Wahlperiode umsetzen bzw. soweit erforderlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen, und wenn ja, welche (bitte Antwort auf die zehn wichtigsten Projekte begrenzen)?“

Antwort

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, hat sein Amt am 7. November 2024 angetreten und umgehend eine Aktualisierung der Vorhabenplanung des Bundesministeriums der Finanzen angestoßen. Die dafür notwendigen Abstimmungen laufen derzeit innerhalb der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen
—
Staatssekretär

(...)

Hinweis: Einzelfragen an die Bundesregierung sind ein spezifisches Instrument der parlamentarischen Kontrolle und des Informationsaustauschs zwischen Abgeordneten und der Bundesregierung. Sie gehören zu den parlamentarischen Anfragen und bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, gezielt Informationen zu bestimmten Themen, Vorgängen oder Entscheidungen einzuholen. Sie sind in ihrem Umfang - im Gegensatz zu sogenannten kleinen- und großen Anfragen der Fraktion - beschränkt. Sie sehen hier die Antwort aus dem jeweiligen Ministerium

Tobias Matthias Peterka

Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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