Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken

Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken

Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der…

AfD-Abgeordneter Peterka als rechtspolitischer Sprecher bestätigt

AfD-Abgeordneter Peterka als rechtspolitischer Sprecher bestätigt

Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der…

MdB Peterka: Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst ist panisches politisches Manöver

MdB Peterka: Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst ist panisches politisches Manöver

Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein.…

Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht…

Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen.…

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November…

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef…

Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch…

Antrag zum Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten bei betreuten Menschen

Antrag zum Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten bei betreuten Menschen

Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…

Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…

Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…

Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der…

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Drucksache 20/13792 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing…

Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing…

Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis

Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis

Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen: Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht,…

Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der…

Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der…

„Zufällige“ Treffen zwischen BReg und BVerfG werden nicht erfasst

„Zufällige“ Treffen zwischen BReg und BVerfG werden nicht erfasst

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/298 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 8. November…

Mutmaßlich geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin / Keine Rückführungen nach Lybien

Mutmaßlich geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin / Keine Rückführungen nach Lybien

Schriftliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka vom 22. Oktober 2024(Monat Oktober 2024, Arbeits–Nr. 10/297)…

Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel–Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6.…

Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft

Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft

Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Renner,Volker Münz, Beatrix von Storch,…

„Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

„Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

Drucksache 20/13588 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode04.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Manfred Schiller,…

Kontokündigungen „Compact“-Magazin

Kontokündigungen „Compact“-Magazin

Drucksache 20/13581 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode01.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner,…

Keine Rückführungen nach Lybien, Mutmaßlicher Anschlag auf israelische Botschaft

Keine Rückführungen nach Lybien, Mutmaßlicher Anschlag auf israelische Botschaft

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/297 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 30. Oktober…

Einbeziehung von Familienangehörigen der Russlanddeutschen

Einbeziehung von Familienangehörigen der Russlanddeutschen

Drucksache 20/13532 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode28.10.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Eugen Schmidt…

Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“

Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“

Drucksache 20/13481 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode22.10.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte…

Tobias Matthias Peterka: Förderung „gendertransformativer Ansätze in Kamerun“ ist Ausdruck von Dekadenz der Bundesregierung

Tobias Matthias Peterka: Förderung „gendertransformativer Ansätze in Kamerun“ ist Ausdruck von Dekadenz der Bundesregierung

Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt…