Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen.…
Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig
Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November…
Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef…
Antrag zum Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten bei betreuten Menschen
Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…
Justizminister Wissing ohne eigene Projekte
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…
Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…
Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung
Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der…
Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit
Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…
Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen
Drucksache 20/13792 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…
Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen
Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…
Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing…
Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis
Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen: Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht,…
Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der…
„Zufällige“ Treffen zwischen BReg und BVerfG werden nicht erfasst
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/298 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 8. November…
Mutmaßlich geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin / Keine Rückführungen nach Lybien
Schriftliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka vom 22. Oktober 2024(Monat Oktober 2024, Arbeits-Nr. 10/297)…
Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie
Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel-Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6.…
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Renner,Volker Münz, Beatrix von Storch,…
„Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
Drucksache 20/13588 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode04.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Manfred Schiller,…
Kontokündigungen „Compact“-Magazin
Drucksache 20/13581 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode01.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner,…
Keine Rückführungen nach Lybien, Mutmaßlicher Anschlag auf israelische Botschaft
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/297 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 30. Oktober…
Einbeziehung von Familienangehörigen der Russlanddeutschen
Drucksache 20/13532 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode28.10.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Eugen Schmidt…
Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“
Drucksache 20/13481 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode22.10.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte…
Entfernung nicht-illegaler Inhalte von sogenannten „Trusted Flaggern“
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/138 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Datum: 17. Oktober 2024…
57.371 unerlaubt eingereiste Personen (Januar bis August 2024)
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/139 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 17. Oktober…
Irrsinn: 21 Mio. Euro für „gendertransformative Ansätze“ in Kamerun
Berlin, 16. Oktober 2024. Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom…
Regierungsentwurf zum Schutz von Rettungskräften ist billiges Tarnmanöver
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische…
Das BVerfG muss vor Altparteien geschützt werden!
Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer…
Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben
Berlin, 09. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Peterka (AfD) zu Reisen…
Zur Reform der Tötungsdelikte im StGB
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/377 Bundesministerium der Justiz Datum: 4. Oktober 2024 Adressat Mitglied…
Umgehung eingerichteter Grenzkontrollpunkte
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/378 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 2. Oktober…
