Drucksache 20/9411
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
16.11.2023
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Erneutes Abendessen der Bundesregierung mit Verfassungsrichtern vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Am 30. Juni 2021 traf sich eine Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Essen mit der damaligen Bundesregierung unter Leitung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Während des Abendessens durften sich die 15 anwesenden Richter einen Vortrag der damaligen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Rechtfertigung der Lockdowns im Rahmen der Corona-Pandemie anhören (Quelle).
Zuvor traf sich am Rande des Abendessens der Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth mit der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem viertelstündigen vertraulichen „Vorgespräch“. Kurze Zeit nach dem gemeinsamen Abendessen entschied das Bundesverfassungsgericht „ganz im Sinne“ der Bundesregierung (Quelle). Im Jahr 2022 verzichtete man auf ein gemeinsames Treffen, zudem kündigte das Gericht eine transparentere Öffentlichkeitsarbeit an (Quelle).
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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