Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:
„Der neue Bundesjustizminister, der sein FDP-Parteibuch zurückgegeben hat, um als Bundesverkehrsminister im Amt bleiben zu können, ist das beste Beispiel für die Abgehobenheit dieser Regierung. Die Regierung ist aktuell handlungsunfähig. Es wird keine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU geben.
Keine der ausstehenden Gesetzesänderungen der Regierung wird umgesetzt werden. Zudem droht eine Haushaltssperre. Das Taktieren des Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing ist nichts anderes als der verzweifelte und irrwitzige Versuch, an der Macht festzuhalten, die ihm längst schon verlorengegangen ist. Keine Bundesregierung zuvor ist so kläglich und peinlich gescheitert wie diese Regierung.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wurde schwer erschüttert und dazu hat Wissing einen wesentlichen Beitrag geleistet: Er wird – im Gegensatz zu seinen ehemaligen Minister-Kollegen aus der FDP – für seine Ministertätigkeit eine üppige Pension bekommen: knapp 5000 Euro pro Monat.
Ein Geschmäckle, das bleibt. Derartige finanzielle Pensionsregelungen schaffen falsche Anreize und sind der Demokratie abträglich. Hier bedarf es aus Sicht der AfD-Fraktion dringend einer Änderung der geltenden Gesetzeslage.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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