Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich einen wirksamen Strafrechtsschutz für Rettungskräfte vor Angriffen zu schaffen, geht es im Entwurf vornehmlich um den Schutz der eigenen Realitätsblase. Die Regierung tut nichts für die Sicherheit der Bürger und verschließt bewusst die Augen vor der Lebenswirklichkeit, wie zum Beispiel der Bildung von Parallelgesellschaften und Clankriminalität.
Mit dem Gesetzentwurf wird deutlich, wie abgehoben diese Regierung mittlerweile ist. Wir lehnen solche billigen Manöver strikt ab. Es geht der Regierung darum, die eigenen Illusionen zu retten. Die Sorgen und Ängste der Menschen vor immer mehr Kriminalität und Bedrohung auf unseren Straßen sind für die sie nicht von Bedeutung. Rettungskräfte sind vor Angriffen besonders zu schützen, weil ihre Arbeit existenziell für uns alle ist. Und was macht die Bundesregierung? Sie möchte besseren Schutz von Abgeordneten und Mandatsträgern vor Angriffen. Ganz im Sinne dieses Kastendenkens sollen auch die Hofschreiber besonders geschützt werden. Clankriminalität und die Bildung von Parallelgesellschaften sind zwei Hauptursachen für Angriffe auf Bürger und Rettungskräfte im Besonderen. Diese Menschen achten weder unsere Rechtsordnung noch unsere Zivilisation. Die Regierung aber agiert getreu nach dem Motto: Nichts hören, nichts sagen und vor allem nichts tun.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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