Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen:
Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis
Bayreuth, 12. November 2024. Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag im Frühjahr 2025 und nach der Aufkündigung der Ampel-Koalition, nähern sich die Unionsparteien den Grünen an. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie folgt aus:
„Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Grünen nun mit Samthandschuhen anfasst, ist für mich wenig verwunderlich. Wenn er ihren Kanzler-Kandidaten Robert Habeck plötzlich als ‚angenehmen Gesprächspartner‘ bezeichnet, wird er sachgedanklich wenigstens schon Sondierungsgespräche mit den Grünen im Hinterkopf haben. Es passt ganz ins Bild, dass auch aus der kategorischen Ablehnung von Schwarz-Grün seitens des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder nun schon ein ‚Wenn … dann‘ geworden ist. Oder um es mit seinen Worten zu sagen: ‚Wer weiß, wie die Lage sich ergibt‘. Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls ganz anders aus. Das ist der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis. Es geht lange schon nicht mehr darum, weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.
Seine Politik ganz an der aktuellen Wetterlage auszurichten, scheint bei der Union in vielen Bereichen einfach zum guten Ton zu gehören. 2012 verkündete Söder etwa noch ‚Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns‘, um nur wenig später um diese Aussage herumzuschleichen. Als Wahrer des Rechtsfriedens geriert er sich und fordert nun Amnestien, während er vor kurzem noch Knallhart-Strafen gegen ‚Masken-Verweigerer‘ verhängen ließ. Auf den lichten Moment, dass ‚Asyltourismus‘ zu unterbinden sei, folgte nur wenige Wochen später nichts, außer stumpfes ‚AfD-Bashing‘.
Bei der Annäherung an die Grünen ist die Union nun getrieben von der Angst, dass der Wähler recht schnell das Wahlkampfmanöver um den Rückzug aus der Ampel-Koalition durchschauen und es der FDP quittieren wird. Damit ist der ehemalige ‚kleine Bruder‘ als Koalitionspartner endgültig aus dem Rennen. Die Devise lautet also: Alle Optionen offenhalten, statt Farbe zu bekennen.
Die AfD ist der Gegenentwurf zu dieser ‚Fähnchen-im-Wind‘-Politik der Union. Es geht ihr nicht darum, vor der Wahl erst auf den Putz zu hauen und nachher wieder alles ganz anders zu machen. Es braucht tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Und die bieten wir an. Die Krise wird bestimmt nicht durch diejenigen Parteien gelöst werden, die uns über viele Jahre hinweg, sehenden Auges in sie hineinmanövriert haben.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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