Frage vom 20.09.2023:
Visiert die Bundesregierung Maßnahmen an, die im Falle eines steigenden Migrationsdrucks in Europa darauf abzielen, die absolute Anzahl an Asyl-Zuwanderern nach Deutschland zu begrenzen, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 01.08.2023:
Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass laut EUAA im Mai 2023 mehr als die Hälfte der in Europa gestellten Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in Deutschland abgegeben wurden, und welche Maßnahmen werden infolgedessen forciert?

Frage vom 01.08.2023:
Sieht die Bundesregierung Anlass, im Zuge einer etwaigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein allgemeines Klagerecht für Dritte einzuführen, das über die individuelle Betroffenheit hinausgeht, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 01.08.2023:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Nachfolge des eingestellten Online-Magazins “Libra – Rechtsbriefing”, bei dem mangelnde Staatsferne kritisiert wurde, und wenn ja, welche?

Frage vom 01.08.2023:
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um im Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Beweislast von erwiesenen Tatsachen auf eine bloße Glaubhaftmachung des in Rede stehenden Sachverhalts abzusenken?

Frage vom 21.07.2023:
Begründet sich die Ablehnung der Bundesregierung zur Abschaffung des individuellen Asylrechts zumindest teilweise auf rechtlichen Gründen, und wenn ja, inwiefern?

Frage vom 21.07.2023:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Abhängigkeit von sogenannten V-Leuten, und wird hierin eine Gefahr gesehen, dass unvollständige oder falsche Informationen zugunsten einer Verlängerung von Gerichtsverfahren übermittelt werden?

Frage vom 21.07.2023:
Sieht die Bundesregierung Anlass, ihre Kommunikationsstrategie im Lichte der aktuellen Kritik zu ändern, und umfasst dies auch finanzwirksame Maßnahmen, wie erhöhte Kosten für Öffentlichkeitsarbeit?

Frage vom 21.07.2023:
Bezieht sich die Aussage der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Aktivisten der „Letzten Generation“ relativ einfach Zäune überwinden könnten, konkret auf die jüngsten Vorfälle an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg, und wird in diesem Kontext Nachbesserungsbedarf bei den Abwehrmaßnahmen gesehen?

Frage vom 27.06.2023:
Auf welcher Datengrundlage basiert die Annahme, dass sich Werbung gegenüber Kindern konkret auf ihre Ernährungsgewohnheiten auswirkt, wie es im geplanten Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel vorgesehen ist?

Frage vom 26.06.2023:
Welche Maßnahmen zur Unterstützung des Vorgehens der Länder gegen kriminelle Clans und deren Strukturen forciert die Bundesregierung derzeit, und wird hier Verbesserungspotenzial gesehen?

Frage vom 26.06.2023:
Wann lagen dem Bundesnachrichtendienst Informationen vor, die auf einen Putsch der Gruppe Wagner in Russland hindeuteten, oder dass ein solcher bereits im Gange war?

Frage vom 26.06.2023:
Sieht die Bundesregierung eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz darin, direkt oder indirekt die durch Umfragewerte messbare Zustimmung für bestimmte Parteien negativ zu beeinflussen?

Frage vom 26.05.2023:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl begangener Gewalttaten gegen Abgeordnete und Politiker im Jahr 2023, und wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz dieser Personengruppen gesehen?

Frage vom 26.05.2023:
Wird im Lichte aktueller Ereignisse gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich strafrechtlicher Tatbestände zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gesehen?