Antwort auf schriftliche Frage Nr. 09/337
Auswärtiges Amt
Datum: 1. Oktober 2024
Adressat
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frage
Hat die Bundesregierung im Zuge der kürzlichen Amnestie-Erklärung für Deserteure und Kleinkriminelle durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kontakt mit der syrischen Regierung aufgenommen, um Rückführungen von Syrern zu ermöglichen, oder wurden sonstige Maßnahmen forciert, um verstärkt Syrer zurückzuführen (vgl. Berliner Zeitung Artikel, zuletzt abgerufen am 24. September 2024)?
Antwort
Die Bundesregierung prüft fortlaufend intensiv sowohl unter rechtlichen als auch operativen Gesichtspunkten, welche Möglichkeiten zur Rückführung nach Syrien von Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sowie von terroristischen Gefährdern bestehen, um die hierfür zuständigen Bundesländer insoweit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Bagger
Staatssekretär
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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