Frage vom 16.08.2024:
Welche Bundesländer haben Listen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat geschickt, die Namen von Syrern und Afghanen enthalten, die „wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Gefährder geführt werden“, um eine Abschiebung nach Syrien bzw. Afghanistan zu ermöglichen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Straftätern und Gefährdern)?

Frage vom 16.08.2024:
In welchen Bundesländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen von Polizeibehörden öffentlich genannt oder in anderer Weise zugänglich gemacht?

Frage vom 10.07.2024:
Hat Nancy Faeser ihre Meinung hinsichtlich stationärer Grenzkontrollen im Rahmen der verstärkten Kontrollen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft geändert, oder vertritt sie weiterhin die Ansicht, dass dies Entwicklungen in der EU „um Jahrzehnte zurückwerfen“ würde?

Frage vom 10.07.2024:
Welche konkreten Prüfaufträge hat die Bundesregierung vergeben, um Sachverständigengutachten hinsichtlich der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ruanda-Modell“, zu erhalten?

Frage vom 10.07.2024:
Wie viele illegale Grenzübertritte hat die Bundespolizei seit der Verstärkung der Kontrollen vor der Fußball-Europameisterschaft festgestellt, und welche Maßnahmen werden daraus für die Zukunft abgeleitet?

Frage vom 10.07.2024:
Hat die Vereinigung „Omas gegen Rechts Bamberg“ zwischen 2021 und 2024 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Frage vom 07.06.2024:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Angriffen auf politisch exponierte Personen im ersten Halbjahr 2024 und deren Parteizugehörigkeit (bitte aufgeschlüsselt nach Parteien)?

Frage vom 07.06.2024:
Hat Dr. Marco Buschmann Maßnahmen auf Basis der im letzten Jahr beauftragten Gutachten zu „Libra Rechtsbriefing“ bzw. der juris GmbH veranlasst, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 07.06.2024:
Plant die Bundesregierung, im Rahmen des angekündigten Altersvorsorgedepots steuerliche Begünstigungen für Investments in Kryptowährungen oder börsengehandelte Krypto-Fonds zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 07.06.2024:
Erstreckt sich der vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann festgestellte gesetzgeberische Handlungsbedarf für den strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen auch auf andere Rechtsgüter wie den Ehrschutz?

Frage vom 16.05.2024:
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zu einer Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen, die Verbindungen zu politischen Parteien und Politikern aufweisen soll, und welche Maßnahmen werden daraus abgeleitet?

Frage vom 16.05.2024:
Sieht die Bundesregierung aufgrund einer abgeschlossenen Operation des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei, die aufzeigte, dass durch Schleusung von Migranten Terrororganisationen finanziert wurden, zu weiteren Maßnahmen veranlasst?

Frage vom 16.05.2024:
Wie oft haben Mitglieder der Bundesregierung Strafanträge wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung im Sinne von § 188 StGB gestellt, und wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen?

Frage vom 16.05.2024:
Sieht die Bundesregierung im Rahmen aktueller Schutzmaßnahmen für Politiker die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag als besonders schutzbedürftig an, und wenn ja, auf welchen Erkenntnissen basiert diese Annahme?

Frage vom 19.04.2024:
Welche begrifflichen Vorstellungen liegen der Äußerung von Dr. Robert Habeck zugrunde, dass man auf einen Kriegs-„Erfolg“ der Ukraine hinwirken müsse?