Drucksache 20/9392
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
16.11.2023
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler, Martin Hess, René Springer, Dietmar Friedhoff, Norbert Kleinwächter, Kay Gottschalk, Martin Sichert, Gerrit Huy, Gereon Bollmann, Edgar Naujok, Bernd Schattner und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
A. Problem
Soziale Sprengkraft von Straftaten durch rückfällige Täter
Die wiederholte Begehung von Straftaten durch ein und denselben Täter entfaltet bei Strafdelikten, die besonders schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, Sachen von bedeutendem Wert oder die sexuelle Selbstbestimmung betreffen und daneben auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten, seit jeher eine enorme soziale Sprengkraft.
Nicht selten konnte die Erfahrung gemacht werden, dass gerade in dem Bereich der Straftaten, die im Zusammenhang mit wiederholt rückfällig gewordenen Tätern stehen, eine immense Erschütterung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat stattgefunden hat.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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