Frage vom 07.12.2023:
Hält es die Bundesregierung für erforderlich bzw. strebt sie konkret an, Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen, um die Arbeitsmarktintegration von Ausländern zu erleichtern?

Frage vom 07.12.2023:
Lagen bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise, die auf die Einführung einer Schutzmaskenpflicht bei Kindern gerichtet waren, Studien zugrunde, deren Validität jüngst durch Metastudien bezweifelt wird, und wenn ja, inwieweit erfolgt eine Aufarbeitung der Maßnahmen?

Frage vom 07.12.2023:
Sieht die Bundesregierung einen Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Erhebung 2022 in mangelnder Rechtsdurchsetzung an Schulen, und welche Maßnahmen werden auf Bundesebene dagegen unternommen?

Frage vom 07.12.2023:
Welche konkreten Vorhaben zur Modernisierung des Strafrechts wird der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann im Jahr 2024 forcieren, und wie sieht seine Bilanz für 2023 aus?

Frage vom 06.11.2023:
Wann genau und in welcher Form wurde das von Nancy Faeser erlassene Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun den Sicherheitsbehörden mitgeteilt?

Frage vom 06.11.2023:
Welche „gesellschaftlichen Gruppen“ sollen laut Bund-Länder-Migrationsgipfel bei der Steuerung von Migration mitwirken, und in welcher Form soll dies geschehen?

Frage vom 06.11.2023:
Sieht die Bundesministerin des Innern gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um rechtliche Rahmenbedingungen für Betätigungsverbote inländischer terroristischer Gruppierungen ohne Vereinsstrukturen zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 06.11.2023:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorfall an der deutsch-tschechischen Grenze Ende Oktober, bei dem Medienberichten zufolge Asylbewerber von tschechischer Seite gezielt nach Deutschland getrieben wurden?

Frage vom 12.10.2023:
Inwieweit hat das Auswärtige Amt beim Ausflug deutscher Schulkinder von Israel über Island kurz nach dem Hamas-Überfall mitgewirkt?

Frage vom 11.10.2023:
Hält der Bundesjustizminister die aktuelle Rechtslage für ausreichend, um gegen antisemitisch motivierte pro-palästinensische Zusammenkünfte strafrechtlich vorzugehen, oder sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

Frage vom 10.10.2023:
Wurden im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen Straftaten angezeigt oder von Amts wegen verfolgt, die geeignet sind, Tatbestände wie § 189 StGB zu erfüllen, und wenn ja, um welche Delikte handelt es sich?

Frage vom 10.10.2023:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deutsche Staatsbürger, die im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel getötet, verletzt oder entführt wurden?

Frage vom 20.09.2023:
Sind Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock so zu verstehen, dass es unter Wladimir Putin keine Gespräche oder Verhandlungen mit russischen außenpolitischen Vertretern geben wird?

Frage vom 20.09.2023:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag eines Tempolimits nach Altersgruppen im Rahmen der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG?

Frage vom 20.09.2023:
Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Hilfeersuchen von 71 bayerischen Landräten ab, um Kommunen vor Ort in der Asyl-Zuwanderungssituation konkret zu unterstützen, und wenn ja, welche?