Frage vom 19.04.2024:
Sind die Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes dahingehend zu verstehen, dass Medienberichte nicht korrekt sind, wonach Annalena Baerbock Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf gezeigte Bilder entgegnet habe, diese entsprächen nicht der Realität im Gaza-Streifen, oder gehörte dies lediglich nicht zu den „Kernpunkten“ des Gesprächs?

Frage vom 19.04.2024:
Worin sieht die Bundesregierung den Umstand begründet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 Kinder ohne deutschen Pass in der Altersgruppe unter sechs Jahren sowie von sechs bis acht Jahren bei den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind im Vergleich zu passdeutschen Kindern?

Frage vom 19.04.2024:
Sieht der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann neben der Vorratsdatenspeicherung und der sogenannten Chatkontrolle weitere Bereiche, in denen eine Überwachung von Bürgern droht, und wenn ja, wird die Bundesregierung dem mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken?

Frage vom 15.03.2024:
Wurden von Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem Fall „Geheimtreffen Potsdam“ Maßnahmen veranlasst, um den Sachverhalt einer Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuführen, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 15.03.2024:
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf eine Veranstaltung, bei der Organisatoren aus dem Umfeld der verbotenen „Samidoun“ vermutet werden, weitere Maßnahmen zur Unterbindung einer Umgehung des Vereinsverbots vor, und wenn ja, welche?

Frage vom 15.03.2024:
Sieht die Bundesregierung im Zuge aktueller Arbeitskämpfe Anlass dazu, gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts für den Bereich der kritischen Infrastruktur zu veranlassen, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 15.03.2024:
Wirkt Nancy Faeser im Rahmen der Planung einstweiliger Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 darauf hin, auch die sogenannte grüne Grenze abzusichern, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 01.02.2024:
Wird die Bundesregierung angesichts einer repräsentativen Erhebung, wonach 86 Prozent der Befragten islamistische Gruppierungen und 81 Prozent Clans und arabische Großfamilien als größte Gefahr in Deutschland sehen, neue Maßnahmen ergreifen oder bestehende Maßnahmen ausweiten, und wenn nein, warum nicht?

Frage vom 01.02.2024:
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die derzeit hohe Auslastung der Intensivstationen, und auf welche Erkenntnisse stützt sich die Äußerung von Dr. Karl Lauterbach, dass eine Überlastung der Intensivstationen nicht zu befürchten sei?

Frage vom 01.02.2024:
Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die im Jahr 2023 ins Ausland geflossenen 525,7 Mio. Euro Kindergeld gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um diese Zahlungen einzudämmen?

Frage vom 01.02.2024:
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus einer Umfrage, laut der eine absolute Mehrheit der Deutschen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern ablehnt, und wenn ja, welche?

Frage vom 29.01.2024:
Welche konkreten Erkenntnisse führten zur Streichung von Geldleistungen an das im Gazastreifen tätige UNRWA-Hilfswerk?

Frage vom 29.01.2024:
Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zur Begrenzung von LNG-Flüssiggassexporten, und wie werden die Auswirkungen auf Deutschland bewertet?

Frage vom 15.01.2024:
Wie viele Gespräche führte Olaf Scholz in der laufenden 20. Wahlperiode mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth, und zu welchem Anlass erfolgten diese?

Frage vom 15.01.2024:
Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden in der laufenden 20. Wahlperiode anberaumt, und welche weiteren sind geplant?