Drucksache 20/12413
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
31.07.2024
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess, Gerrit Huy, Gereon Bollmann, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir wirbt aktuell für ein Entlastungspaket für die Landwirte – nach Einschätzung der Fragesteller auch als Reaktion auf die massiven Proteste der Landwirte gegen das Ende von Dieselvergünstigungen.
In einer Folge des Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV erklärt der Bundeslandwirtschaftsminister, er halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7 Prozent auf 9 oder 10 Prozent für verkraftbar für die Verbraucher: „Ich finde, das merken sie kaum“ (Quelle). Weiter erklärte Cem Özdemir: „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden.“ Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse.
Der Bundeslandwirtschaftsminister erkennt an, dass der Umbau der Ställe viel Geld kostet und sich die Landwirte zum Teil für Jahrzehnte verschulden müssen. Das, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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