Drucksache 20/12207
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
08.07.2024
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Entwicklung der bundesseitigen Förderung des Berliner Kulturzentrums Oyoun nach Berichten über antisemitische Betätigung
Die Vereinigung Kultur NeuDenken gUG (haftungsbeschränkt; vgl. Website der genannten Vereinigung – Quelle, zuletzt abgerufen am 3. Mai 2024) betreibt in Berlin ein überwiegend aus Mitteln des Landes Berlin gefördertes Kulturzentrum namens „Oyoun“.
Das Kulturzentrum soll neben der Landesförderung in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 100 000 Euro aus Bundesmitteln erhalten und „ordnungsgemäß abgerechnet“ haben (vgl. hierzu die Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Claudia Roth vom 21. Dezember 2023 auf die Schriftliche Frage 1 der Abgeordneten Gitta Connemann auf Bundestagsdrucksache 20/9902). Andererseits werden personelle, rechtliche und finanzielle Verbindungen der Bundesregierung zum „Verein Oyoun“ verneint (dazu die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Roger Beckamp auf Bundestagsdrucksache 20/7274). Die genauen Details sind nach Ansicht der Fragesteller klärungsbedürftig.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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