Drucksache 20/1342
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
06.04.2022
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Gereon Bollmann, Jürgen Braun, Thomas Dietz, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Mike Moncsek, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
A. Problem
Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch 1,31 Euro/Liter, stieg der Preis im Verlauf des Jahres 2021 kontinuierlich an. Im Januar 2022 kostete der Liter Diesel durchschnittlich bereits 1,59 EUR (Quelle – abgerufen am 21.3.2022).
Diese Preiserhöhung war maßgeblich auf eine Erhöhung des Rohölpreises zurückzuführen, der im März 2021 bei 60 US-Dollar je Barrel (WTI) lag und im Januar 2022 auf rund 80 US-Dollar je Barrel angestiegen ist (Quelle – abgerufen am 21.3.2022). Ebenfalls zur Preissteigerung beigetragen hat der Anstieg der CO2-Bepreisung von 25 EUR je Tonne Kohlendioxid auf 30 EUR je Tonne CO2 zum 01.01.2022.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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