Drucksache 20/1405
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
13.04.2022
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Seit Ende 2012 ist beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die ihr von den Betreibern von Tankstellen in Echtzeit mitgeteilten Änderungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten, die sie sodann den Verbrauchern zur Verfügung stellen (§ 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB], Quelle).
Zum Zeitpunkt der Einführung der „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ beim Bundeskartellamt Ende 2012 lag der Rohölpreis auf einem vergleichbaren Niveau wie heute (durchschnittlicher Rohölpreis 2012: 109,45 Dollar/Barrel WTI, Quelle; aktueller Ölpreis 109,22 US-Dollar/Barrel WTI, abgerufen am 29. März 2022 unter Quelle).
Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel liegen heute aber deutlich höher als damals, nämlich bei aktuell 2,15 Euro/Liter Diesel bzw. 2,05 Euro/Liter Super E10 (bezogen auf Berlin, abgerufen am 29. März 2022 unter Quelle). Zum Vergleich: Im Dezember 2012 lag der Preis für Super E10 bei 1,53 Euro/Liter und für Diesel-Kraftstoff bei 1,44 Euro/Liter, Quelle.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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