Drucksache 20/13581
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
01.11.2024
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Steffen Janich, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Klaus Stöber, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Kontokündigungen „Compact“-Magazin
Der YouTube-Kanal „CompactTV“ berichtet am 24. September 2024 über die Kündigung der Geschäftskonten des „Compact“-Magazins (Quelle). Am 16. Juli 2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat die beiden Gesellschaften „Compact Magazin GmbH“ und „Conspect Film GmbH“ auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Am 14. August 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag von Compact den sofortigen Vollzug des Verbots teilweise aus.
Nach dem Bericht von „CompactTV“ soll sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereits vor dem 16. Juli 2024 schriftlich an kontoführende Banken gewendet und diese auf die bevorstehende Verbotsverfügung hingewiesen haben (Quelle, ab Min. 08:25). In der Folge hätten die Banken ihre Geschäftsbeziehung mit den Gesellschaften des „Compact“-Magazins gekündigt.
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
Pressefotos aufrufen
