Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/297
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datum: 30. Oktober 2024
Adressat
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frage
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen unternommen, und wenn ja welche, um den mutmaßlichen libyschen Sympathisanten der Terrororganisation „Islamischer Staat“, Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, abzuschieben, und wird auf Bundesebene weitergehender Handlungsbedarf in vergleichbaren Fällen gesehen (vgl. Welt Online – www.welt.de/politik/deutschland/article254102624/Abgelehnter-Asylbewerber-Libyer-wegen-Anschlagsplanung-auf-israelische-Botschaft-in-U-Haft.html, zuletzt abgerufen am 22. Oktober 2024)?
Antwort
Der Vollzug von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz obliegt grundsätzlich den Ländern. In den letzten Jahren konnten aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität und damit einhergehender Probleme bei der Vereinbarung von Rückführungsverfahren keine Rückführungen nach Libyen stattfinden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat arbeitet an der Ermöglichung von Rückführungen ausreisepflichtiger libyscher Staatsangehörigen und steht dazu im Austausch mit den libyschen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
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Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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