Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, mit:
„Die AfD-Fraktion und viele rechtsstaatlich denkende Menschen haben es schon immer gewusst: Die Menschen in Bayern wurden völlig rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt.
Dass die bayerische Corona-Verordnung vom 31. März 2020 als besonders extreme Ausformung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die den Bayern fast drei Wochen Ausgangssperre einbrachte, rechtswidrig war, das wusste jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt dies in rechtsstaatlicher Weise.
Die AfD-Fraktion hat die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Corona-Krise von Beginn an als grundgesetzwidrig kritisiert. Ein Herr Söder, der dort die großen Worte schwang, hat die Grundrechte aller Bürger mit Füßen getreten. Nunmehr muss er dafür endlich die Verantwortung übernehmen und von allen politischen Ämtern zurücktreten.“
Der Beitrag Tobias Matthias Peterka: Grundrechte aller Bürger mit Füßen getreten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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