Drucksache 20/12942
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
20.09.2024
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Jochen Haug, Albrecht Glaser, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Jörn König, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Rothfuß, Gerrit Huy, Eugen Schmidt, Volker Münz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel, Manfred Schiller, Thomas Dietz, Martin Erwin Renner, Dietmar Friedhoff, Gerold Otten, Edgar Naujok, Norbert Kleinwächter, Dr. Christina Baum, Kay-Uwe Ziegler, Jan Wenzel Schmidt, Barbara Benkstein und der Fraktion der AfD
Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale Dienste
Das Europäische Parlament hatte 2022 ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg gebracht: das Gesetz über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, Digital Services Act, DSA und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und gilt seit dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der DMA trat zum 1. November 2022 in Kraft und gilt bereits seit dem 23. Mai 2023 in allen EU-Staaten.
Die Bundesregierung hat sodann das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) initiiert, um die nationalen Vorschriften auf Bundes- und Länderebene an diese neuen europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150, wenn Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit Unternehmenswebseite bereitstellen oder zur Bereitstellung anbieten, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die über diese Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern, die sich in der Europäischen Union befinden, anbieten (§ 22 DDG, siehe auch §§ 20, 12, 14 DDG, Zentrale Koordinierungsstelle).
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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