Drucksache 20/13481
Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode
22.10.2024
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Rainer Kraft, Marcus Bühl, Norbert Kleinwächter, Dietmar Friedhoff, René Springer, Dr. Götz Frömming, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Martin Hess, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, Carolin Bachmann, Nicole Höchst, Thomas Dietz, Barbara Benkstein, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hat am 25. September 2024 den diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten vorgestellt (Quelle). Der Bericht trägt den Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. In dem Bericht schildern 20 Autoren ihre „Perspektiven“ auf Ost- und Westdeutschland (s. o.). Sie geben, so wird behauptet, einen Blick auf die Rolle Deutschlands und wie die vergangenen 35 Jahre Deutschland geprägt haben (s. o.).
Ein nicht unwesentlicher Teil des Berichts widmet sich auch der AfD.
Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, etwa spricht im Bericht gar vom „Sorgen-Osten“ und stellt dann fest: „Die AfD, so zeigen die jüngsten Wahlen, ist eben keine ostdeutsche Regionalpartei. Ein blau gefärbter Osten täuscht darüber hinweg, dass sich diese Partei sehr wohl auch im Westen als starke politische Kraft gezeigt hat“ (Quelle, S. 72).
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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